Was war passiert? Ein junger Mann hatte einen PKW zur Reifenreparatur in eine Autowerkstatt gegeben. Dort wurde ihm schon nach wenigen Minuten mitgeteilt, dass eine Reparatur des Reifens nicht möglich sei. Die Mitarbeiterin verlangte von ihm für diese Feststellung 20 Euro, später ging sie mit dem Preis auf 15 Euro runter. Der junge Mann sah nicht ein, Geld zu bezahlen, da aus seiner Sicht gar nichts gemacht worden war und wollte mit dem PKW die Werkstatt verlassen. Die Mitarbeiterin weigerte sich, den Schlüssel heraus zu geben, bevor sie nicht das Geld bekäme. Daraufhin rief der junge Mann seinen Vater an, der dazu kam, die Mitarbeiterin ins Gesicht schlug, während sein Sohn den Schlüssel an sich nahm. Anschließend entfernten sich beide mit dem PKW.
Fast 3 kg Marihuana gefunden – Freispruch vor dem Landgericht Münster!
Unser Mandant war zunächst vor dem Amtsgericht Ahaus angeklagt worden wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Polizei hatte in einer Tüte knapp 3 kg Marihuana gefunden, allerdings nicht bei ihm, sondern im Kellerabteil seiner Nachbarin! Dennoch klagte die Staatsanwaltschaft unseren Mandanten an, da dieser sich tatsächlich verdächtig verhalten hatte. Er hatte seine Nachbarin gefragt, ob diese eine Tüte gesehen habe, die er in ihrem Kellerabteil abgestellt habe. Auch ein anderer Nachbar hatte unseren Mandanten belastet und erzählt, dieser habe ihm gesagt, eine Tüte mit Marihuana bei seiner Nachbarin im Keller abgestellt zu haben.
Revision gewonnen — Prozess muss wiederholt werden
Unsere Mandantin war vom Amtsgericht Osnabrück wegen gewerbsmäßigem Diebstahl zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen von je 5 Euro, also insgesamt 600 Euro verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatten wir Revision eingelegt. Unserer Ansicht nach hätte unsere Mandantin, die den Diebstahl vor Gericht zugegeben hatte, nur wegen eines «normalen» Diebstahls zu einer deutlich niedrigeren Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Heute kam die erfreuliche Post: Revision gewonnen! Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vollständig aufgehoben und der Prozess muss nun durch einen anderen Richter widerholt werden.
Revisionen in Strafsachen gehören zu den größten Herausforderungen im Strafrecht, haben sie doch statistisch gesehen nur in 1-2 % der Fälle Erfolg. Um so erfreulicher sind gewonnene Revisionen.
Illegales Maschinengewehr besessen — Bewährungsstrafe
Vor dem Landgericht Essen waren zwei Männer angeklagt, bei denen das Bundeskriminalamt im Rahmen einer Hausdurchsuchung zahlreiche illegale Waffen gefunden hatte — unter anderem ein Maschinengewehr! Die Hausdurchsuchung ist schon fast dreieinhalb Jahre her, so lange hatten die Ermittlungen angedauert, obwohl beide Angeklagte sofort ein umfassendes Geständnis abgelegt hatten. Das Verfahren hatte sich deshalb so lange hingezogen, weil die Sache einen brisanten Hintergrund hatte:Читать далее →