Wer seine jährliche Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgibt geht eigentlich davon aus, dass im Finanzamt alles korrekt zugeht und die Mitarbeiter des Finanzamtes eher zu streng sind, als dass sie mal ein Auge zudrücken. Unser Beispiel zeigt genau das Gegenteil.
Zwei Mitarbeiter des Finanzamtes – das genaue Finanzamt wollen wir hier aus Diskretionsgründen nicht nennen – haben massenhaft Einkommensteuererklärungen manipuliert. Dabei haben sie nicht nur in vielen Fällen Einkommensteuererklärungen bearbeitet, für die sie gar nicht zuständig waren sowie bei falschen Angaben auch ein Auge zugedrückt: Nein, sie haben sogar in vielen Fällen selbst Ausgaben erfunden und in die Einkommensteuererklärung eingetragen.
Dabei haben sie selbst keinerlei Vorteile durch ihre Manipulationen gehabt, sondern wollten den Betroffenen einfach helfen. Die Betroffenen stammten alle aus dem weiteren Freundes- und Bekanntenkreis und wussten in den meisten Fällen überhaupt nichts von den „Wohltaten“, die Ihnen zu Gute kommen sollten. Erst als der Einkommensteuerbescheid kam, wunderten sich viele über die hohe Steuerrückzahlung.
Dies wurde vom Haupttäter über Jahre so fabriziert. Er kam auf insgesamt 156 Fälle der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall.
Unsere Mandantin war „nur“ wegen 17 Fällen der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall angeklagt, von denen sie 5 Fälle zugab. Am Ende der Verhandlung und nach der Vernehmung aller Zeugen gab es immer noch viele offene Fragen, und so fielen auch das Plädoyer des Staatsanwalts sowie unser Plädoyer sehr unterschiedlich aus. Der Richter folgte im Urteil weitgehend unserer Bewertung der Beweisaufnahme und verurteilte unsere Mandantin nur für die fünf Fälle, welche sie auch zugegeben hatte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten zur Bewährung. Außerdem muss sie eine Geldauflage von ca. 2.500 Euro an ein Frauenhaus zahlen.
Das Urteil wird voraussichtlich rechtskräftig werden und damit die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle dann endgültig abgeschlossen sein. Offen ist allerdings noch die Frage, ob unsere Mandantin ihren Arbeitsplatz beim Finanzamt behält. Aktuell ist sie vom Dienst freigestellt.
